Repression nach Naziaufmarsch am 10.10.2009 in Berlin

RepressionText der Soligruppe 10.10.:
Am 10.10.2009 zogen etwa 800 Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „freien Kameradschaften“ unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff. Damals wie heute Kampf der Rotfront“ durch den Osten Berlins. Während des gesamten Aufzuges filmten und fotografierten Faschisten die Gegendemonstrant_innen und veröffentlichten anschließend die Bilder auf einschlägig bekannten Webseiten um die Nazigegner zum Abschuss frei zu geben. Außerdem verlasen sie während der Demo die Namen von vermeintlichen politischen Gegnern, was die Berliner Polizei aber überhört haben will. Was Personen blüht, die von Neonazis als politische Gegner ausgemacht werden, kann man leicht sehen, wenn man einen Blick in die vielen Chroniken rechter Gewalttaten wirft.
Diesem Marsch stellten sich rund 1000 Berliner_innen entgegen, die mit vielfältigen Aktionen ihren Protest zum Ausdruck brachten und versuchten den Aufmarsch zu verhindern.

Durch Blockaden konnte dieser auch für einige Zeit verzögert werden. Einem massiven Aufgebot der Berliner Polizei gelang es jedoch schließlich, den Aufmarsch der Faschisten gewaltsam durchzusetzen. Dabei nahm sie 33 Gegendemonstrant_innen in Gewahrsam, gegen welche nun Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In vielen Fällen wird den Betroffenen vorgeworfen sich gegen die fotografierenden und filmenden Nazis vermummt zu haben.

Der Ausgang vieler früherer Prozesse zeigt, dass dies nicht nur legitim sondern auch legal ist, weshalb die Verfahren wohl lediglich zur Einschüchterung der Aktivist_innen dienen sollen.
Zum Beispiel sprach am 25. Juli 2005 das Amtsgericht Rotenburg einen Gegendemonstranten u. a. vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch Gesichtsvermummung frei. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Zweck dieser Vorschrift ist die Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Strafverfolgungsbehörden (…). Solange ein Angeklagter jedoch mit seiner Aufmachung die Anfertigung von Lichtbildern von gewaltbereiten Mitgliedern der rechten Szene erschweren bzw. vereiteln will, liegt damit eine Verhinderung der Feststellung der Identität durch die Strafverfolgungsbehörden nicht vor und war subjektiv vom Angeklagten auch nicht beabsichtigt.“ Auch in Düsseldorf wurde am 15.08.2007 ein Antifaschist freigesprochen, da er sich offensichtlich gegen fotografierende Nazis vermummt hatte.

Durch die aktuellen Angriffe von Neonazis auf alternative und linke Einrichtungen in Neukölln wurde wieder einmal die Notwendigkeit von praktischem Antifaschismus verdeutlicht. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Nazis ist nicht hinnehmbar! Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die betroffenen Antifaschist_innen!

Egal ob Berlin, Königs-Wusterhausen oder Dresden: Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!
Die Soligruppe 10.10.

Betroffene Personen können sich gerne beim Ermittlungsausschuss melden (Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin, Di: 20-22h, Tel: 030-6922222), oder uns direkt Mailen: soligruppe1010@yahoo.com